Contergan-Forum

Gedanken zur NRW-Regierungsbildung und zur nahen politischen Zukunft

Der Einzug der Linken ist eine Klatsche für die derzeitige Regierung - sowohl in Düsseldorf wir in Berlin.
Wenn in NRW 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die alten und neuen Kommunisten eine Chance zur Regierungsbeteiligung erhalten, sollten CDU und FDP nicht jammern und lamentieren - sondern ganz schnell Gewissenserforschung halten wo ihre Politik eine soziale Schieflage verursacht hat.
Die "Oberen" zahlen mittlerweile so wenig Steuern wie noch nie - während sich die "Unteren" und die Familien kaum noch rühren können.
Unter diesen Umständen könnte ich auch noch links wählen.

Ich schlage vor (ohne große Kenntnisse der Wirtschaft und Steuern)
1. moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes
2. Erhöhung der KFZ-Steuer für teure und große Schlitten
3. Rücknahme der MWSt-Senkung für Beherbergungsbetriebe ab 30 Betten
4. Wegfall des Kindergeldes ab einem hohen Einkommen
5. Wegfall des Elterngeldes ab einem hohen Einkommen
6. Wegfall diverser Steuersparmodelle
7. größere Differenzierung zwischen re-investierten und konsumierten Gewinnen
8. Verdoppelung der Mitarbeiter bei den Finanzämtern für die Steuerfahndung und die Steuerprüfung
9. Einführung eines dritten MWSt-Satzes von 25% für "Luxusgüter"
10. sehr kritische Durchsicht der "verminderten MWSt-Sätze"

ein Fachmann wird bestimmt noch viele andere Beispiele nennen können.
Es muss eindeutig klar werden: die "Oben" werden zunächst mal zu den kommenden Lasten herangezogen.
Die Belastungen beginnen bei den meist Belastbaren...... die werden den Gürtel nicht enger schnallen müssen.

Dies ist leider in den letzten Jahren vergessen worden.
Darum wundere sich niemand über den Einzug der Linken in den Landtag - und eine Verteufelung hilft keinen Cent weiter.

Wie wäre es denn mit:

Ersatzloser Streichung der Kirchensteuer?

Stephan

diese ist eine von der Kirche bezahlte Dienstleistung durch den Staat.
Niemand ist gezwungen, sie zu zahlen .....
Wer zur Kirche gehören will, wird sie natürlich bezahlen zur Finanzierung aller Aktionen und des Personals der Kirche.

Absoluter Unsinn! Die Kirchen nehmen viele soziale Aufgaben wahr, die sonst auch noch unbefriedigt wären. Folge: Noch größere soziale Schieflage.

Aber eine hübsche Idee hätte ich noch: Verzehnfachung der Ausgleichsabgabe für jeden nicht beschäftigten Behinderten!

Hoffentlich meinst Du damit auch Deine katholische Kirche, die seit Jahrhunderten immense Reichtümer und Machtfülle angesammelt hat, auch durch den Einzug von Gütern Andersdenkender und hat den "da Unten" freiwillig nie etwas davon abgegeben. Das haben, außer den Reformatoren, später die Kommunisten immer kritisiert und bekämpft, deshalb bist Du gegen die Linken.

Mit frommen Wünschen, Angela

Es ist meiner Meinung nach schon erstaunlich, wie geschickt es die die LINKEN schafften, die düstere Vergangenheit der führenden Rolle in der linken DDR Diktatur so hurtig abzulegen. Von der SED zur SED-PDS, dann PDS und Linkspartei, von der PDS zur Partei "Die Linke".
Das darf doch nicht wahr sein. Wo ist der Aufschrei aller Demokraten? Erinnert sich keiner mehr an den 17. Juni 1953, an die Verfolgung von 5000 Mitgliedern, die sich in der DDR nicht mit der KPD zwangsvereinigen lassen wollten?
Der Historiker Michael Stürmer sagte einmal: "Wenn Europa Zukunft haben will, muss es sich seiner Herkunft bewusst sein und aus diesen Wurzeln bewusst leben! Die Europäer müssen sich erinnern, wofür sie stehen und, wo nötig, kämpfen. Nichts ist dabei wichtiger als die christlichen Grundlagen. Wenn nicht, helfen weder Technik noch Reichtum. Dann ist nach dem Glauben auch die Demokratie in Gefahr!".

Einmal ganz davon abgesehen, dass - zumindest aus meiner Sicht - Frau Dr. Angela Merkel in unvergleichlichem Maße Ignoranz mit Inkompetenz und Arroganz in sich vereinigt, so ist doch die CDU selber schuld, dass sie bei den meisten Conterganopfern nicht gut angesehen ist. Gleiches gilt für SPD, FDP sowie - mit gewissen Einschränkungen - für Bündnis 90 / Die Grünen. Mehr oder minder haben sie a l l e fröhlich beim 2. Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz mit gemischt.Alleinig "Die Linke" hat einen Standpunkt vertreten, der für uns zumindest halbwegs akzeptabel ist.
Dafür bin ich dankbar, auch wenn mir andere politische Aussagen von "Die Linke" überhaupt nicht gefallen.

Ich möchte bestimmt keine "DDR - Light". Dafür habe ich selbst viel zu viele schlechte, persönliche Erfahrungen mit diesem System, seinen Anhängern und Nutznießern gemacht.
Aber das, was wir jetzt haben, ist auch nicht der Idealstaat in dem ich leben möchte.

Stephan

Liebe seehas, das wäre der Idealfall: "die Europäer müssen sich erinnern, wofür sie stehen und wofür sie kämpfen..."
Allein das Erinnerungsvermögen ist von kurzer Dauer. Es ist nicht bloß eine DDR-Diktatur, es ist ein Nazi-Regime, dessen Überbleibsel in den polit. Pöstchen uns in den 70er Jahren das öffentl. Interesse an unsrer Situation absprachen und es ist die vermeintl. christl Kultur, die über Jahunderte Europa mit Blut und Asche überzogen hat.
Es wäre schön einfach, alles so in Schubladen zu ordnen und mit Etiketten zu versehen, wie "gut" und "pfui".
Links zu sein, heißt wahrscheinlich genauso wenig für Wiederherstellung der DDR zu sein, wie ein Christ sich mit den Kreuzrittern identifizieren muß.
liebes Grüßle von -gretl-

Dem kann ich so nicht zustimmen.Meines Wissen nach, ist die BRD das einzige Land in Europa, die die Kirchensteuer gesetzlich verankert haben.

In anderen Ländern gibt es auch diverse soziale kirchliche Projekte die sich auch finanzieren lassen, auch ohne gesetzliche Kirchensteuer.

Wer näheres darüber wissen möchte:

http://www.alibri-buecher.de/product_info.php/info/p30_Carsten-Frerk--Finanzen-und-Vermoegen-der-Kirchen-in-Deutschland.html

Gruß, Angela