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Bundespräsident Wulff zurückgetreten
Nahles: Amt beschädigt
Berlin. Unter dem Eindruck drohender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Bundespräsident Christian Wulff am Freitagvormittag seinen Rücktritt erklärt. Um 11.03 Uhr trat er mit seiner Gattin Bettina vor die Fernsehkameras.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hatte am Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermitteln zu können.
Zur Begründung wurde angegeben, dass es nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold gebe. Auch gegen ihn wird ermittelt
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte Wulffs Rücktritt und sprach sich für einen überparteilichen Kandidaten als Nachfolger aus. "Das Amt - so beschädigt wie es jetzt ist - braucht so ein Geste", sagte sie.